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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 13.10.2009)
Zwischen der E-Commerce Network UG (haftungsbeschränkt)
und SpreadBooster-Shoppartner

1. Betreiber
Betreiber der Plattform www.SpreadBooster.de und www.SpreadBooster.com :

E-Commerce Network UG (haftungsbeschränkt)
Weimarer Str. 28
98693 Ilmenau

Handelsregister: HRB 503916
Registergericht: Amtsgericht Jena
Sitz der Gesellschaft: Ilmenau
Geschäftsführer: Jörn Kunst

USt.-IdNr.: DE264957815
Fax: +49 3677-205 928-1
Tel: +49 3677 207 684

Mail: geschaeftsfuehrung@spreadbooster.de
Web: www.SpreadBooster.de
2. Allgemeines / Geltungsbereich
Die E-Commerce Network UG (haftungsbeschränkt) (Im Folgenden "Betreiber" genannt), bietet Drittfirmen (im Folgenden "Händler" genannt) nach einer Anmeldung auf www.SpreadBooster.de (gleichfalls immer auch www.SpreadBooster.com) die Möglichkeit, einen SpreadBooster-Shop einzurichten und tritt als Vermittlungspartner zwischen dem Händler und dem Nutzer im Rahmen dieses Online-Angebotes auf. Der Kunde wird in diesen AGB immer "Nutzer" genannt. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Händler erfolgen auf Grundlage dieser AGB. In dieser AGB ist die Art und Umfang der Geschäftsverbindung geregelt und für die Dauer der Geschäftsverbindung rechtsgültig. Änderungen dieser AGB sind nur dann verbindlich, wenn der Betreiber diese schriftlich anerkannt hat.
Wichtiger Hinweis:

Diese AGB ersetzen a) nicht die AGB zwischen dem Händler und dem Nutzer und b) auch nicht zwischen der E-Commerce Network UG und dem Nutzer. Zu a) Diese stehen an dem jeweiligen Artikel und/oder Artikelbeschreibungen oder werden dem Nutzer im Bestellprozess zur Verfügung gestellt. Zu b) Diese werden dem Nutzer dann zur Verfügung gestellt, wenn er sich auf einem der SpreadBooster-Shops anmeldet oder sich für einen freischaltet. Diese AGB sind jederzeit einseh- und ausdruckbar.
3. Bedingungen für die Anmeldung als SpreadBooster-Shoppartner
Als SpreadBooster-Shoppartner müssen Sie die rechtlichen Voraussetzungen mitbringen, die für das Betreiben eines Online-Shops als Händler nötig sind. Der Betreiber spricht sich von jeglicher rechtlichen Verantwortung frei, die mit fälschlich gemachten Angaben oder fehlenden Berechtigungen von SpreadBooster-Shop-Partnern zusammenhängen.
4. Anmeldung als SpreadBooster-Shoppartner
  1. Um einen eigenen SpreadBooster-Shop einrichten und betreiben zu können, muss sich der Händler im Vorfeld als SpreadBooster-Shop-Partner anmelden. Erst nach der Anmeldung kann mit der Einrichtung des SpreadBooster-Shops begonnen werden.
  2. Für die Anmeldung erhebt der Betreiber Stammdaten und weitere nötige Daten des Händlers, die für eine vertragliche Bindung und für die technischen Abläufe wichtig sind. Der Betreiber wird diese Daten niemals an Dritte weitergeben.
5. Umfang des SpreadBooster-Partnershop Angebotes
  1. Händler können sich auf www.SpreadBooster.de als Vertragspartner anmelden. Die Anmeldung wird durch den Betreiber geprüft und freigegeben, wenn keine Einwände vorherrschen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen eine Anmeldung abzulehnen.
  2. Der Händler kann sich nach der Freigabe der Anmeldung durch den Betreiber den SpreadBooster-Shop individuell den zur Verfügung gestellten Möglichkeiten nach einrichten und seinen Wünschen entsprechend optisch anpassen. Dafür fragt der Betreiber Händler-Daten ab, die für die weitere Geschäftsverbindung nötig sind.
  3. Der Betreiber stellt dem Händler, wenn gewünscht, Händler-AGB zur Verfügung, die dem SpreadBooster-System und diesen AGB angepasst sind.
  4. Der Händler kann im Zuge der Einrichtung des SpreadBooster-Shops eigene Produkte und Produktinformationen hochladen. Für diese Produktinformationen und damit zusammenhängenden Urheberrechte für die Dateien ist allein der Händler verantwortlich.
  5. Für die Werbung des SpreadBooster-Shops ist der Händler selber verantwortlich. Der Betreiber steht hier aber gerne für gemeinsame Werbekooperationen zur Verfügung.
  6. Der SpreadBooster-Shop läuft händlerunabhängig auf den Servern des Betreibers.
  7. Der Betreiber tritt immer als Verkäufer der Einsätze auf, die von den Nutzern auf dem SpreadBooster-Shop erworben werden. Der Betreiber organisiert durch das SpreadBooster-System den Verkauf der Waren des Händlers, geht aber keine Verpflichtung ein, dass die Waren verkauft werden.
  8. Der Händler tritt immer als Verkäufer der Waren auf, die er in seinem Shop eingestellt hat. Der Händler ist verpflichtet, diese Waren vorrätig zu haben, um diese nach einem Verkauf innerhalb von 2 Werktagen an den Käufer liefern zu können, so lange er dieses nicht anders in der Artikelbeschreibung erklärt hat.
  9. Jegliche Zahlungsabwicklungen, die für den Erwerb von Einsätzen oder Artikeln durch den Käufer nötig sind, werden vom Betreiber vorgenommen. Je nach angebotenem Zahlungsdienst kann es hierbei zu Kosten für den Händler kommen, wenn Zahlungsdienste gewünscht sind, die der Betreiber nicht als "Standard" anbietet. Der Betreiber sichert jedoch eine 100% Zahlungsgarantie ab dem Moment zu, wo eine Lieferaufforderung an den Händler übermittelt wurde.
  10. Der Nutzer kann sich nach der Anmeldung auch für andere SpreadBooster-Shops freischalten lassen. So hat er die Möglichkeit, seine Einsätze auf unterschiedliche Shops einsetzen zu können. Hat der Nutzer sich für einen Shop freischalten lassen, kommt dieses einer Anmeldung in dem jeweiligen Shop gleich. Der Händler bekommt im eigenen Händlerbereich die Einsicht in die Daten des Nutzers, der sich für seinen Shop freischalten lassen hat.
  11. Der Händler bekommt die Möglichkeit, in einem separaten Händlerbereich die Einsicht und Verwaltung von Produktdaten, Nutzerdaten und eigenen Stammdaten vorzunehmen.
6. Systembeschreibung der SpreadBooster-Shops
  1. Der Nutzer muss im Vorfeld Einsätze erwerben. Einsätze können in unterschiedlich großen Einsatzpaketen erworben werden. Ein Einsatz kostet umgerechnet 50 Cent. Hierfür stehen die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Überweisung, und Sofortüberweisung zur Verfügung. Der Betreiber behält sich vor, Zahlungswege ganz oder teilweise auszuschließen. Weitere Zahlungsmöglichkeiten können ohne Änderung in den AGB angeboten werden. Je nach Zahlungsmöglichkeit stehen dem Nutzer die Einsätze umgehend zur Verfügung.
  2. Durch einen Einsatz auf einen Artikel wird der Startpreis gesenkt und als aktueller Preis angezeigt. Dieser aktuelle Preis kann nun für einen Kauf des Artikels akzeptiert werden oder nicht. Ein Anrecht auf diesen Artikel besteht jedoch nicht. Da auch andere Nutzer den Preis dieses Artikels senken können, wird der Nutzer zum Käufer, der als erstes den aktuellen Preis akzeptiert, bestätigt und eine schriftliche Bestätigung vom Betreiber über den Kauf erhalten hat.
  3. Regelung Preisreduzierung: Artikel werden vom Betreiber in sogenannte Artikelgruppen sortiert. Findet auf einem der Artikel in einer Artikelgruppe ein Einsatz statt, kann dieses zu einer Preisreduzierung aller Artikel in dieser Artikelgruppe führen.
  4. Von den 50 Cent Kosten eines Einsatzes verbleiben mindestens 10 Cent brutto beim Betreiber als Marge. Bis zu 40 Cent werden für die Refinanzierung der Preissenkungen wieder in das System zurückgegeben. Der Betreiber behält sich die Höhe und das Tempo der Preisreduzierungen vor.
7. Ablauf Preisreduzierungen
Grundlegend: Es gibt eine Spielphase A, B, und C
  • Spielphase A: "Gesamtangebotszeit", die sich zeitlich nach der Menge von verkauften Artikeln richtet. Der Betreiber plant hierfür eine bestimmte Anzahl an Produkten für die SpreadBooster-Shops zu vermitteln. Ist diese Anzahl erreicht, startet die Preisreduzierung erneut für alle Artikel.
  • Spielphase B: Angebotszeit", in der die Nutzer Einsätze auf die Produkte setzen können, ohne dass eine Angabe eines bevorstehenden Angebotsendes erscheint.
  • Spielphase C: "Angebot endet jeden Moment", in dieser Zeit wird dem Nutzer ein baldiges Ende des Angebotes optisch mitgeteilt. In dieser Phase beschleunigt sich der Preissturz in Abhängigkeit zu den getätigten Einsätzen.
Die Höhe der jeweiligen Preisreduzierung hängt von der Anzahl der aktuellen Einsätze im SpreadBooster-System ab. Der Betreiber behält sich vor, Preisreduzierungen zusätzlich zu sponsern. Die Preisreduzierung eines Artikels startet, wenn a) ein Einsatz auf diesen Artikel gesetzt wurde oder b) der Betreiber diesen Artikel auch ohne Einsatz im Preis reduziert. Nachdem der Einsatz getätigt wurde, erhält der Nutzer einen aktuellen Preisstand angezeigt, welcher tiefer als der Startpreis liegt. Er kann nun entscheiden, ob der Preis für ihn OK ist und er den Artikel kauft oder noch ein wenig wartet und nach einem erneuten Einsatz möglicherweise erst kauft.
8. Ende eines Angebotes
  1. Ein Angebot endet, wenn ein Nutzer einen Artikelpreis akzeptiert und den Artikel durch eine Kaufbestätigung formal erwirbt. Die Anzahl des zur Verfügung stehenden Artikels wird im System um 1 reduziert. Der Nutzer bekommt 10 Werktage Zeit, den Artikelendpreis beim Betreiber zu bezahlen. Findet keine Zahlung statt, wandert dieser Artikel wieder ins Angebot zurück und startet erneut.
  2. Jeder Artikel kommt in eine Endphase. In dieser Zeit kann nur noch eine gewisse Anzahl an Artikeln erworben werden. Ist diese Anzahl erreicht, startet das Angebot der Artikel von vorne.
9. Beziehung Betreiber - Händler - Käufer
  1. Der Betreiber tritt als Dienstleister dem Händler gegenüber auf. Er stellt dem Händler die technische Umgebung des SpreadBooster-Systems zur Verfügung.
  2. Der Händler tritt als Vertragspartner mit dem Nutzer ab dem Moment auf, ab dem der Nutzer einen Artikel per kompletter Zahlung erworben und der Betreiber dem Händler die Kontaktdaten des Käufers zukommen lassen hat. Ab diesem Moment treten für den Händler alle Rechte und Pflichten ein, die gesetzlich für Händler geregelt sind.
  3. Der Händler verpflichtet sich innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Lieferaufforderung die Ware an den Nutzer zu versenden, so lange er dieses nicht anders in der Artikelbeschreibung ausgeschrieben hat.
  4. Der Betreiber verkauft alle Einsätze an den Nutzer und geht hierfür gesonderte vertragliche Vereinbarungen mit dem Nutzer ein.
  5. Der Betreiber wickelt für den Händler die komplette Zahlungsabwicklung mit dem Nutzer ab. Dafür erstellt der Betreiber dem Nutzer nach einem erfolgreichen Kauf eine Rechnung im Namen des Händlers aus. Kommt es nach dem Kauf zu Gewährleistungsansprüchen durch den Nutzer gegenüber dem Händler, kommt es auch zu einer Rückabwicklung der Rechnung zwischen Betreiber und Händler, wenn finanzielle Rückabwicklungen vorgenommen werden. Der Händler überweist dem Betreiber den Rechnungsbetrag zurück. Der Betreiber zahlt dem Nutzer den Betrag aus, der von dem Nutzer bezahlt wurde.
10. Kosten
  1. Die Anmeldung, Einrichtung und das Betreiben eines SpreadBooster-Shops ist kostenlos, solange dieses nicht anderweitig vereinbart wurde. Im Falle von individuellen technischen oder optischen Wünschen durch den Händler, können Kosten entstehen.
  2. Sollte der Betreiber kostenpflichtige Dienstleistungen einplanen, wird dieses dem Händler rechtzeitig schriftlich mitgeteilt.
  3. Der Betreiber wickelt die komplette Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstanbieter Paybest für den Händler ab und übernimmt gleichzeitig auch das Zahlungsrisiko. Dadurch kann es zu Kosten kommen, die mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zusammenhängen. Der Betreiber gibt die entstehenden Kosten in voller Höhe ohne Zuschlag an den Händler weiter.
11. Verfügbarkeit des Systems und Systemsicherheit
  1. Der Betreiber stellt das SpreadBooster-System in der Form und mit den Funktionen bereit, die ihm jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Zusicherung oder Garantie abgegeben und keine Gewährleistung übernommen. Das System oder die gesamte Plattform kann zeitweise aus unvorhersehbaren Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen, eingeschränkt sein oder ausfallen (Systemausfall). In solchen Fällen ist eine Haftung für Folgen hieraus, gleich welcher Art und aus welchem Grund, grundsätzlich ausgeschlossen und auf die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen beschränkt. Soweit eine eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf das Setzen oder das Erwerben von Produkten hat, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber.
  2. Es ist jedem Händler und Nutzer untersagt, Software einzusetzen, die Setz-Vorgänge automatisiert oder Preisinformationen auf der Plattform einholt oder auswertet, die ohne den Einsatz von Einsätzen gewonnen worden sind. Ihm ist ferner untersagt, Software einzusetzen, die das Funktionieren der Plattform stören oder die Plattform überlasten kann. Ihm ist ferner untersagt, Inhalte des Betreibers umzuschreiben, zu blockieren oder die Plattform zu verändern. Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen weder kopiert noch verbreitet werden, so lange der Rechte-Inhaber nicht zugestimmt hat.
12. Eigenständige Pflichten des Händlers
  1. Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, die ihm die Berechtigung seiner Händlertätigkeit geben. Insbesondere muss er sich selbst informieren, ob seine Tätigkeit steuerpflichtig ist oder gewisse Anträge bei Behörden nötig sind.
  2. Der Händler ist für die von ihm eingestellten Bilder und Produktbeschreibungen verantwortlich und haftbar. Sollten diesbezüglich Ansprüche Dritter an den Betreiber herangetragen werden, wird er die Ansprüche an den Händler weiterleiten.
  3. Der Händler verpflichtet sich keine Waren anzubieten, die in den Bereichen Rechtsextremismus, Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Staatsgefährdung einsortiert werden können. Sollte ein Händler Waren anbieten wollen, die erst ab 18 Jahren frei käuflich sind, ist hier mit dem Betreiber eine Sondervereinbarung zu treffen.
  4. Im Bereich der Individualisierung des SpreadBooster-Shops hat der Händler darauf zu achten, dass keine Viren, Trojaner oder ähnliche Programme zu einer Störung des Systems in jeglicher Form führen können.
  5. Der Händler verpflichtet sich die angebotenen Artikel umgehend nach einer Lieferaufforderung durch den Betreiber versenden zu können. Sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, hat der Händler dieses mit dem Nutzer zu klären und für Ersatz zu sorgen.
13. Zahlungswege zwischen Betreiber und Händler
  1. Wurde auf einem SpreadBooster-Shop ein Artikel von einem Nutzer erworben und zu 100% an den Betreiber bezahlt, erhält der Händler eine Lieferaufforderung des Artikels an den Nutzer. Ist die Auslieferung erfolgt, stellt der Händler dem Betreiber eine Rechnung über den vollen Startpreis (inkl. Versandkosten). Der Betreiber überweist dem Händler den Rechnungsbetrag.
  2. Sind für die Bezahlung des Artikels zusätzliche Kosten für den Betreiber entstanden (Kosten für Zahlungsdienste), werden diese einmal monatlich dem Händler in Rechnung gestellt. Hier gibt der Betreiber die entstandenen Kosten ohne Aufschlag an den Händler weiter.
  3. Der Betreiber übernimmt alle Zahlungsabläuft mit dem Nutzer und sichert dem Händler eine 100% Zahlungsgarantie zu.
14. Rechnungsstellung für die Artikel
Wird ein Artikel vom Betreiber beim Händler zur Auslieferung angefordert, wird dem Nutzer zeitgleich eine Rechnung im Namen des Händlers ausgestellt. In diesem Moment ist die Rechnung schon durch den Nutzer beglichen und es entstehen keine weiteren Zeitverzögerungen oder Aufwände. Der Händler bekommt eine Rechnungskopie auf eine vereinbarte Mailadresse zur Ablage.
15. Nutzerdaten
Der Betreiber verwaltet alle Daten der Nutzer, die sich auf dem SpreadBooster-Shop angemeldet oder auf einem freigeschaltet haben. Der Händler bekommt den vollen Zugriff auf die Daten seiner Nutzer, die sich für seinen Shop angemeldet oder freigeschaltet haben. Der Händler verpflichtet sich diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben und die Daten nur für Geschäftsabläufe zu gebrauchen, die mit dem Betreiben seines Shops zusammenhängen.
16. Haftung des Betreibers
  1. Der Betreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalspflicht") verletzt wurde oder der Fall eines Verzugs oder einer von dem Betreiber zu vertretende Unmöglichkeit vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren, vom Händler/Käufer dem Betreiber nachzuweisenden Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
  3. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Plattform, anfänglicher Unmöglichkeit oder der während eines Verzuges eintretender Unmöglichkeit, ist die Haftung des Betreibers ebenfalls auf den typischerweise vorhersehbaren und vom Händler/Käufer dem Betreiber nachzuweisenden Schaden begrenzt.
  4. Bei Verlust oder Beschädigung von jeglichen Daten oder jeglichem Datenträgermaterial sowie damit verbundenen Folgeschäden, beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf die Kosten, die bei der Rücküberspielung der Daten von einer ordnungsgemäß erstellten Sicherungskopie auf das System entstehen würden und auf den Aufwand der Wiederbeschaffung der verlorenen oder beschädigten Daten des Kalendertages, an dem der vom Händler/Käufer dem Betreiber nachzuweisende Schaden entstanden ist. Eine Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  5. Für sämtliche Schäden - mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden - ist die Haftung des Betreibers insgesamt auf das vom Käufer erworbene Einsatz-Volumen (vertragliches Auftragsvolumen) begrenzt, wobei jeder Einsatz mit 0,40 EUR veranschlagt wird.
  6. Weitergehende als hier ausdrücklich genannte Haftungsansprüche des Händlers/Käufers sind, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  7. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
17. Zahlungsdienstanbieter
Der Betreiber arbeitet mit der Firma "4FriendsOnly.com Internet Technologies AG" zusammen, die den Zahlungsdienst Paybest für die Zahlungsabwicklungen zur Verfügung stellt. Um diese Dienstleistung durchzuführen, werden diesem Dienstleister die für den Geldtransfer nötigen Daten zur Verfügung gestellt. Der Dienstleister verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
18. Kündigung einer Geschäftsverbindung
  1. Kündigung durch den Betreiber: Der Betreiber kann jederzeit die Geschäftsverbindung kündigen, wenn nachweislich gegen die vereinbarten AGB verstoßen wurde und der Händler trotz schriftlicher Mahnung keine Einsicht gezeigt hat.
  2. Kündigung durch den Händler: Der Händler kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende schriftlich die Geschäftsverbindung kündigen. Es zählt das Datum des Eingangs der Kündigung. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Kündigungsende schriftlich vom Betreiber bestätigt wurde.
  3. Nach einer bestätigten Kündigung verfallen jegliche Ansprüche des Händlers gegenüber dem Betreiber.
19. Datenschutz
  1. Personenbezogene Daten (Bestandsdaten) der Händler und Nutzer werden gespeichert und für interne Abläufe und Optimierungen der SpreadBooster-Shops und System verwendet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dieses ist für die Vertragserfüllung erforderlich oder der Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet. Zu den Nutzer-Bestandsdaten zählen: Name, Vorname, Wohnadresse, Lieferadresse, Telefonnummer, ggf. Geburtsdatum und Mailadresse. Zu den Händler Bestandsdaten zählen: sämtliche vorgeschriebene Daten, die auch in einem Firmen-Impressum vorgeschrieben sind, Name Ansprechperson, Mailadresse Ansprechperson, Mailadresse weiterer Kontaktpersonen. Sämtliche Übermittlungen von personenbezogenen Daten oder Daten die im Zusammenhang mit den Einsätzen stehen, werden per 128 Bit SSL-Verschlüsselung übermittelt.
  2. Jeder Besuch (auch von welcher Seite oder Werbung der Nutzer gekommen ist) wird auf den Webseiten des Betreibers protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell vom Nutzer-PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Nutzer betrachteten Seiten.
  3. Um das Nutzerverhalten im SpreadBooster-Netzwerk erforschen und verbessern zu können, verwendet der Betreiber Cookies. Diese werden auch für die Zuordnung von Nutzeraktivitäten zu den jeweiligen Händlern verwendet. Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten. Der Betreiber behält sich vor, Google Analytics, einem Webanalysesystem der Google Inc. einzusetzen. Hier werden pseudonyme Nutzerprofile über Cookies gesammelt, ausgewertet und gespeichert. Diese Auswertungen können also keiner Person zugeordnet werden.
  4. Der Nutzer kann sich unter "mein Bereich" für weitere SpreadBooster-Shops freischalten lassen. Hierfür stimmt er dem jeweiligen AGB/Datenschutz des jeweiligen Händlers zu. Eine erneute Eintragung der Stammdaten ist nicht mehr nötig. Der Händler bekommt den Zugriff auf die Stammdaten des Nutzers und verpflichtet sich diese nur für die Lieferung seiner Produkte an den Nutzer zu verwenden. Der Nutzer kann dem Händler jedoch zusätzlich die Freigabe erteilen, seine Daten zu Informationszwecken zu verwenden.
  5. Einwilligung und Widerruf: Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können diese jederzeit wieder gelöscht oder deaktiviert werden. Daten, die aus organisatorischen, buchhalterischen oder Buchungsgründen erhoben wurden, bleiben davon unberührt.
  6. Speicherdauer: Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist. Eine Speicherdauer kann aufgrund von handel- oder steuerrechtlichen Gründen bis zu 10 Jahre betragen.
  7. Änderung von Daten: Sollten sich personenbezogene Daten des Nutzers ändern, müssen diese unverzüglich dem Betreiber mitgeteilt werden, wenn diese für die Abwicklung von Geschäftsabläufen wichtig sind.
  8. Newsletter: Die Versendung von Newslettern an den Nutzer erfolgt ausschließlich nur dann, wenn der Nutzer diesem zugestimmt hat. Der Newsletter kann jederzeit wieder durch eine Mail an den Versender oder Link in dem Newsletter abbestellt werden.
  9. Der Betreiber arbeitet mit der Firma "4FriendsOnly.com Internet Technologies AG" zusammen, die den Zahlungsdienst Paybest für die Zahlungsabwicklungen zur Verfügung stellt. Um diese Dienstleistung durchzuführen, werden diesem Dienstleister die für den Geldtransfer nötigen Daten zur Verfügung gestellt. Der Dienstleister verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
  10. Aufgrund von Weiterentwicklungen der SpreadBooster-Shops kann es zu Erweiterungen oder Aktualisierungen dieser Datenschutzbestimmungen kommen. Dieses wird dann hier direkt veröffentlicht. Wir bitten Sie daher, dass Sie sich regelmäßig über den aktuellen Stand in den Datenschutzbestimmungen selbständig informieren. Für Fragen bzgl. Datenschutz nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten.
20. Disclaimer
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches Verschulden vorliegt. Der Betreiber distanziert sich aus Gründen rechtlicher Vorsorge ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher Seiten Dritter, die mit den Händlershops sowie weiteren Seiten des Betreibers verlinkt sind. Der Betreiber haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"). Eine Ausnahme hiervon besteht nur insoweit, wenn der Betreiber von rechtswidrigen Inhalten auf den verwiesenen Seiten Kenntnis erlangt und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung in diesem Falle zu verhindern. Der Betreiber versichert, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Diese Zusicherung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung von Informationen aus den verlinkten Seiten entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.
21. Urheberrecht
Alle Daten, Informationen, Suchergebnisse und Texte vom Betreiber betriebenen Plattformen genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung vom Betreiber erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird urheberrechtlich verfolgt.
22. Änderung der AGB
Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit ändern zu können. Der Händler wird über die Änderungen direkt per Mail und im "eigenen Händlerbereich" informiert. Werden die geänderten AGB nicht gesondert bestätigt oder widersprochen, gelten diese 4 Wochen nach Bekanntgabe als angenommen. Der Händler hat die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen, wenn die geänderten AGB zu Ungunsten des Händlers sind.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB und alle weiteren Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und Händler ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Ilmenau
24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung ihrem Sinngehalt nach möglichst nahe kommt.